Koalitionsvereinbarung steht/ Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wiedergewählt/ neue Senatoren vereidigt
Die neue Koalition kann nun mit der Arbeit beginnen; nachdem sowohl unser Parteitag als auch der unseres neuen Koalitionspartners CDU für die Annahme des Koalitionsvertrages, der die Eckpfeiler für unsere gemeinsame Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren bilden wird, stimmten wurde Klaus Wowereit am 24. November in seine vierte Amtszeit als Regierender Bürgermeister gewählt. Die Senatoren wurden am Donnerstag eine Woche später vereidigt.
Unter dem Titel „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“, was auch die Hauptthemen unseres SPD-Wahlkampfes waren, werden wir in den nächsten fünf Jahren Berlin gemeinsam voranbringen:
Die Wirtschaft Berlins soll wachsen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Berlin wollen wir hierbei nutzen, um Berlin zum Zentrum der Zukunftstechnologien in Deutschland und Europa zu machen. Auch bekennt sich die Koalition dazu, die industrielle Basis Berlins wieder zu stärken und auch langfristig weiter auf den Steuerungskreis Industrie beim Regierenden Bürgermeister zu setzen. Das alles schafft finanzielle Sicherheit für Berlin und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze, wovon wir alle profitieren.
Profitieren werden auch die Arbeitnehmer aus öffentlichen Ausschreibungen. Das von uns in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte Vergabegesetz bleibt erhalten und der vorgeschriebene Mindestlohn wird um einen Euro auf 8,50 Euro erhöht.
Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge werden wir weitere Schritte zur Rekommunalisierung von Unternehmensanteilen und Netzen einleiten. Die Preise für Wasser und Energie für die Berliner sollen somit langfristig stabil bleiben und gleichzeitig soll der ökologische Umbau der Energieversorgung forciert werden.
Berlin soll sozial bleiben. Daher bleiben auch in dieser Legislaturperiode unsere Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Universität kostenlos. Auch in den Bereichen Integration und soziale Durchlässigkeit wird diese Koalition größte Anstrengungen unternehmen, um Berlin voranzubringen. Wir werden uns bemühen, den Bestand landeseigener Wohnungen auf 300.000 zu erhöhen, um damit steigenden Mieten und Verdrängung von Mietern entgegen zu wirken.
Die Kultur ist eines der größten Potentiale Berlins. Wir wollen die Kultur in Berlin weiter fördern und setzen uns dafür ein, dass die Zentral- und Landesbibliothek einen Neubau auf dem Tempelhofer Feld bekommt.
Wir bringen Berlins Mobilität voran: Wir gehen Probleme mit der S-Bahn energisch an und erwägen auch eine Ausschreibung oder Übernahme des Betriebes durch das Land Berlin. Die A100 wird gebaut und den Menschen im Südosten der Stadt eine wichtige Verbindung sein. Die Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens am 3. Juni 2012 wird ein Meilenstein in der Berliner Verkehrsgeschichte sein.
Die gesamte Koalitionsvereinbarung kann [hier] eingesehen werden.
Die Senatoren wurden am 1. Dezember vereidigt. Mitglieder im neuen Senat sind:
Sandra Scheeres (SPD), Bildung, Jugend und Wissenschaft
Dilek Kolat (SPD), Arbeit, Integration und Frauen
Michael Müller (SPD), Stadtentwicklung und Umwelt
Ulrich Nußbaum (Parteilos, für die SPD), Finanzen
Frank Henkel (CDU), Inneres und Sport
Mario Czaja (CDU), Gesundheit und Soziales
Sybille v. Obernitz (Parteilos, für die CDU), Wirtschaft, Technologie, Forschung
Für Justiz und Verbraucherschutz sucht die CDU noch einen Kandidaten.
