Regierungserklärung von Klaus Wowereit
Heute gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode, die sogenannte Richtlinienerklärung, im Abgeordnetenhaus ab. Sie gilt traditionell als Startschuss für die Regierungsarbeit.
In seiner einstündigen Rede hob Klaus Wowereit die drei Kernthemen der Regierungsarbeit hervor:
Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt bilden die Eckpfeiler, die im Ergebnis zu einer starken, modernen und menschlichen Metropole des 21. Jahrhunderts führen werden, die sich durch Weltoffenheit, Respekt und eine durchlässige Gesellschaft auszeichnet und wirtschaftliche Stärke und Leistungsfähigkeit mit sozialer Verantwortung verbindet. Wie diese Eckpfeiler im Einzelnen aussehen werden und wie sie sich gegenseitig bedingen, hob er nachfolgend hervor:
Er rückte die Wirtschaft als Grundpfeiler unserer Politik ins Zentrum seiner Rede. Denn wirtschaftlicher Aufschwung ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze.
Starke Wirtschaft
Das Potential Berlins ist seine Attraktivität und seine Vielfältigkeit. Sie sorgt dafür, dass junge, motivierte und ausgebildete Kräfte in die Stadt kommen und mit dazu beitragen, dass sich Berlin heute als prosperierende Metropole präsentiert, was sich auch an ständig steigenden Besucherzahlen zeigt. Weiter hob Wowereit hervor, wie es wichtig sein wird, in dieser Legislaturperiode die Zukunftsorte Adlershof, Buch, Campus Charlottenburg etc. weiter zu entwickeln und mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass sich auch das Gelände des Mitte diesen Jahres zu schließenden Flughafens Tegel in diesen Kanon der Erfolgsgeschichten einreiht. Die Berliner Industrie wächst wieder - mit modernen Technologien und Produkten. Es ist klar, dass es für eine prosperierende Industrie auch eines sich ständig fortentwickelnden Umfeldes bedarf. Die Veränderungen der Stadt sind Teil der Zukunftsfähigkeit und deshalb ein Grund zur Freude und nicht zur Verteufelung, wie Klaus Wowereit unterstrich. Wenn am 3. Juni der neue Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ seine Türen öffnen wird, hat Berlin ein neues Tor zur Welt, 40.000 neue Arbeitsplätze und wird von vielen neuen angebotenen Verbindungen profitieren.
Auch die Stadt selbst und ihre Stadtquartiere verändern sich. Dies schlägt sich auch in den Mietpreisen nieder. In den kommenden Jahren soll durch die Bereitstellung neuer Sozialwohnungen dafür gesorgt werden, dass es auch in begehrten Innenstadtlagen künftig bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen gibt.
Gute Arbeit
Gleichzeitig setzt sich der Senat dafür ein, dass die Menschen in Berlin besser verdienen. So wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Mindeststundenlohn auf 8,50 erhöht und eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten flächendeckenden Mindestlohn angestrebt, damit auch in Berufen mit geringer Entlohnung die Menschen nicht von der sonst erfreulichen Einkommensentwicklung abgeschnitten werden.
Doch nicht nur über Mindestlöhne sollen sich die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern – "gute Arbeit" meint nicht nur gut bezahlt, sondern auch gut qualifiziert: Berlin setzt sich für Berufsbildungsförderung ein, die den Arbeitnehmern eine gute Qualifikation und den Unternehmen damit einen zukunftssicheren Standort Berlin garantiert. Die Stadt geht als großer Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran - im öffentlichen Dienst wird derzeit so viel ausgebildet wie lange nicht mehr. Wowereit forderte die Wirtschaft auf, dem Beispiel zu folgen - es dürfe nicht sein, so Wowereit, dass über Jahre zu wenig ausgebildet wurde und sich Unternehmen nun vom Wirtschaftsstandort Deutschland abwenden, mit der Begründung, es gäbe nicht genügend qualifizierte Fachkräfte!
Sozialer Zusammenhalt
Klaus Wowereit hob hervor, dass der soziale Zusammenhalt der Menschen in dieser Stadt gestärkt werden muss. Starke Kieze, die sich als liebenswerte Quartiere zum Lebensmittelpunkt der Menschen entwickeln, sind das Ziel. Daher wird sich Berlin auch auf Bundesebene dafür einsetzen, die Stadtentwicklungspolitik nicht zu vernachlässigen und das Quartiersprogramm „Soziale Stadt“ weiter zu betreiben. Damit die Menschen sich sicherer in der Stadt fühlen können, soll die Polizeipräsenz auf Berlins Straßen weiter verstärkt werden. Jegliche Form von Gewalt und Fremdenhass darf in Berlin keinen Platz haben. Klaus Wowereit kündigte Berliner Aktivitäten für ein NPD-Verbot auf Bundesebene an, denn es darf, so Wowereit weiter, nicht sein, dass die NPD ihre fremdenfeindlichen Kampagnen über die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern betreiben kann!
Mit Blick auf die 775-jährige Geschichte Berlins stellte Klaus Wowereit deutlich heraus: „Vielfalt ist der Reichtum dieser Stadt“
Diese vorgestellten Linien der künftigen Regierungspolitik legen überzeugend dar, wie Berlin den Dreiklang der zentralen Elemente starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt künftig ausgestalten will. Hieran wird die Koalition am Ende der Legislaturperiode von den Berlinerinnen und Berlinern zu messen sein.
