Politische Kontakte nach Polen
Seit dem 1. Mai 2004 gehört unser Nachbarland Polen zur Europäischen Union. Damit tritt auch das deutsch-polnische Verhältnis, das im Laufe der Geschichte so viele unterschiedliche Phasen durchlaufen hat, in eine neue Phase.
Ereignisse wie die fünf polnischen Teilungen, an denen Deutschland bzw. Preußen stets großen Anteil hatte, bis hin zum Vernichtungskrieg der Nazis gegen Polen haben die historisch und kulturell eigentlich engen Verbindungen zwischen Deutschen und Polen schwer belastet. Auch die Zeit nach dem 2. Weltkrieg, mit einer oberflächlich proklamierten "Bruder-Beziehung" zum einen Teil Deutschlands und erklärter Gegnerschaft zum anderen Teil, ließ lange Zeit keine Normalisierung des Verhältnisses zu.
Es war Willy Brandt, der ab 1970 mit seiner neuen Ostpolitik auch die Beziehungen zu Polen allmählich verbesserte. Doch es blieb ein schwieriges Verhältnis: Als 1980 die Streiks von Danzig die Ordnung im kommunistisch regierten Polen erschütterten und zur ersten unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Ostblock führten, waren nicht wenige in Deutschland irritiert und begriffen die Entwicklung in Polen nicht als Chance für ein neues Europa, sondern eher als eine Störung im mühsam hergestellten Status Quo der friedlichen Koexistenz.
Über diese Dinge ist die Geschichte hinweggegangen, doch wir müssen sie im Hinterkopf haben, wenn wir mit polnischen Gesprächspartnern zusammentreffen!
Schon bald nach dem historischen Umbruch
der politischen Verhältnisse in Europa habe ich Kontakte
nach Polen gesucht. Zum einen mochte dies biographische Gründe
gehabt haben – mein Großvater mütterlicherseits
stammte aus dem seinerzeit zu Deutschland gehörenden,
aber mehrheitlich polnisch besiedelten Westpreußen.
Vor allem aber hatte es kulturelle und politische Gründe:
Ich wollte das Land und die Menschen kennenlernen, die von
Berlin aus kaum mehr als eine Stunde entfernt und dennoch
in einer bislang fremden Welt lebten. Durch meine damalige
berufliche Tätigkeit hatte ich ab 1991 intensivere Kontakte
nach Breslau (Wroclaw) und Posen (Poznan), kam aber auch nach
Krakau und Warschau.
I
Erster Besuch bei der SLD in Szczecin am 28.2.2004
Im Rahmen meiner politischen Tätigkeit
in der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte ich gemeinsam
mit Dr. Jürgen Murach und Dr. Heike Stock die Gelegenheit
zu Kontakten zur sozialdemokratischen Partei SLD in Stettin
und der Wojewodschaft Westpommern. Einen ersten offiziellen
Besuch statteten wir den polnischen Sozialdemokraten im Februar
2004 ab. Es gab daraufhin bereits gemeinsame Aktionen im Europawahlkampf
2004, und die Beziehungen zwischen der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf
und der SLD sind seither durch regen Austausch gekennzeichnet.
Innerhalb der SPD-Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich die
AG Polen gegründet, der ich angehöre, die regelmäßig
Veranstaltungen zum Thema Polen organisiert und nach dem erfolgreichen
Beginn einer Partnerschaft mit Stettin nunmehr das 160-jährige
Jubiläum der Berlin-Breslauer Eisenbahnverbindung nutzen
will, um auch in dieser Richtung Kontakte zu knüpfen.
Auf Abgeordnetenhausebene ist mir das Thema wirtschaftliche Beziehungen zu Polen und polnische Unternehmer in Berlin wichtig. Eine Große Anfrage hierzu wird demnächst im Parlament behandelt. Der Wirtschaftsarbeitskreis der SPD-Fraktion, den ich leite, war unlängst in der Handelsabteilung der polnischen Botschaft zu Gast und erörterte Fragen der Handelsbeziehungen, der Verkehrsver-bindungen, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Berufsausbildung zwischen Deutschland und Polen.
Senatorin Junge-Reyer eröffnet gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten von Breslau, Dutkiewicz, die Ausstellung auf dem historischen Marktplatz
Im Mai 2006 jährte sich zum 160.
Mal die Eröffnung der Bahnverbindung Berlin-Breslau.
Aus diesem Anlass fuhren Parlamentarier aller im Abgeordnetenhaus
vertretenen Parteien unter Leitung von Stadtentwicklungssenatorin
Ingeborg Junge-Reyer mit dem Zug nach Breslau. Auf dem historischen
Marktplatz wurde durch die Senatorin und den Breslauer Stadtpräsidenten
eine sehenswerte, zweisprachige Ausstellung zu dem Thema "160
Jahre Eisenbahnverbindung Berlin-Breslau eröffnet".
Am folgenden Tag fuhren die Politiker aus Berlin in Begleitung
einer polnischen Delegation zurück nach Berlin, wo die
Ausstellung nun auch auf dem Ostbahnhof gezeigt wird.
Wie dringend eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen von
Berlin ins nunmehr polnische Wroclaw vonnöten ist, erlebten
wir am eigenen Leibe: Fast sechs Stunden dauert derzeit eine
Fahrt, die vor dem 2. Weltkrieg schon in weniger als drei
Stunden möglich war!
Bereits verbessert wurde die Bahnverbindung nach
Stettin, die auch zu intensiven politischen Kontakten zwischen
der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf und der SLD aus der Wojewodschaft
Westpommern genutzt wird.
Am 26. 10. 2006 empfing der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit eine Delegation der Stettiner
SLD unter Leitung des ehemaligen polnischen Wirtschaftsministers
Jacek Piechota, der für das Amt des Stadtpräsidenten
kandidierte. In dem Gepräch, an dem ich teilnahm, wurden
Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kooperation zwischen
Berlin und Stettin im Rahmen der Oder-Partnerschaft erörtert.
Anschließend fand ein Besuch der Delegation bei der
Industrie- und Handelskammer in der Fasanenstraße statt.
Bei den polnischen Kommunalwahlen im November 2006 gelangte Piechota in die Stichwahl, konnte sich dort jedoch nicht durchsetzen. Er bleibt Abgeordneter im nationalen Parlament Sejm und für uns auch weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner.
